Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums Tanju Bilgiç Auf Eine Frage In Bezug Auf Den Änderungsentwurf, Die Von Der Französischen Nationalversammlung Hinsichtlich Des Gesetzes Über Die Pressefreiheit Verabschiedet Wurde

Republik Türkei Außenministerium 06.07.2016

FA-23, 6. Juli 2016

Wir haben die Vorbereitungs- und Verabschiedungsphase des Änderungsentwurfs, dass unter bestimmten Voraussetzungen für die Leugnung von Kriegsverbrechen, für die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für die Leugnung der Völkermorde eine Strafe vorsieht und das von der französischen Nationalversammlung verabschiedet wurde, nah verfolgt.

Wenn der Entwurf in seiner jetzigen Form in Kraft treten sollte, besteht die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit rechtswidrig, vor allem gegen die Rechtsprechungen der EGMR und des französischen Verfassungsrats, begrenzt wird.

Wir werden in der bevorstehenden Phase natürlich den Prozess des französischen Senats über diesen Entwurf, der noch nicht in Kraft getreten ist, nah verfolgen.

Wir erwarten vom französischen Senat, dass es diejenigen Abschnitte vom Entwurf entfernt, bei denen potenziell die Gefahr besteht, die Meinungsfreiheit zu begrenzen.

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