Erklärung Des Außenministeriums Der Republik Türkei Vom 23. Juli 2016 Über Die Am 22. Juli 2016 Auf Der Internet-seite Des Deutschen Auswärtigen Amtes Veröffentlichten Reise- Und Sicherheitshinweise

Nürnberg Başkonsolosluğu 26.07.2016

Die am 22. Juli 2016 auf der Internet-Seite des Auswärtigen Amtes veröffentlichten Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei enthalten unwahre Informationen über den nach dem Putschversuch in der Türkei verhängten Ausnahmezustand.

Das Ziel der Verhängung des Ausnahmezustandes ist nicht die Beschränkung der Grundfreiheiten, sondern die Terrororganisation FETÖ schneller und effektiver unwirksam zu machen.

In den besagten Reise- und Sicherheitshinweisen wird darauf hingewiesen, dass “die Notstandsregelung für Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, unter Umständen Reisebeschränkungen oder die Einberufung zum türkischen Militärdienst bedeuten” könne.

Bekanntlich wurde der landesweite Ausnahmezustand in der Türkei am 21. Juli 2016 gemäß Artikel 120 der Verfassung und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes zum Ausnahmezustand verhängt. Unter den Bestimmungen des Gesetzes zum Ausnahmezustand gibt es keine Sonderregelung über die Einberufung zum Militärdienst oder die Rückstellung vom Militärdienst.

Zudem gelten die Beschränkungen bezüglich der Reisen ins Ausland nur für die Staatsbediensteten. Für das Reisen von Inhabern normaler Reisepässe gibt es keine Beschränkungen.

In Bezug auf die besagten Reise- und Sicherheitshinweise, die unzutreffende und irreführende Informationen enthalten, werden die notwendigen Bemühungen bei den zuständigen deutschen Behörden unternommen.

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